Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Mietlot.
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Betreiber von Mietlot (Kontakt: support@mietlot.de) und Verbrauchern über die auf dieser Website angebotenen Leistungen.
2. Leistungsgegenstand
Mietlot ist eine automatisierte Prüfung von Mieterhöhungsschreiben anhand gesetzlicher Kriterien (§ 558 BGB) zu Informationszwecken. Die Leistung ist keine Rechtsberatung und ersetzt keine anwaltliche Beratung. Die kostenlose Ersteinschätzung zeigt Anzahl und Kategorie der gefundenen Punkte; der kostenpflichtige Bericht erklärt jeden Punkt und enthält Musterbriefe als anpassbare Vorlagen.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf dieser Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer, seinerseits ein Angebot abzugeben. Nach Abschluss der kostenlosen Ersteinschätzung kann der Nutzer den vollständigen Bericht kostenpflichtig freischalten. Hierzu wählt er einen Tarif (Komplett-Check oder Premium), gibt seine E-Mail-Adresse sowie die für den Musterbrief erforderlichen Angaben ein und bestätigt den Hinweis zum Widerrufsrecht. Mit Klick auf „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab und wird zum Bezahlvorgang unseres Zahlungsdienstleisters Polar weitergeleitet. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Zahlung dort erfolgreich abgeschlossen wurde. Der Nutzer erhält hierüber eine Bestellbestätigung sowie den persönlichen Zugangslink zu seinem Bericht per E-Mail.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise. Die Zahlung erfolgt einmalig über den Zahlungsdienstleister Polar. Alle Preise verstehen sich als Endpreise.
5. Bereitstellung und Zugang
Der Bericht wird unmittelbar nach Zahlungseingang bereitgestellt. Der Zugang erfolgt über einen persönlichen Zugangslink per E-Mail. Falldaten werden 12 Monate nach Erstellung automatisch gelöscht; danach ist der Zugang nicht mehr möglich.
6. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
7. Erstattung außerhalb des Prüfumfangs
Stellt sich bei der abschließenden Prüfung heraus, dass das eingereichte Schreiben nicht in den Prüfumfang fällt (z. B. Modernisierungserhöhung, Staffel- oder Indexmiete, Betriebskosten), erstatten wir den vollen Kaufpreis.
8. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit, der Höhe nach jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), soweit diese eine verschuldensunabhängige oder abweichende Haftung vorsieht. Da Mietlot ausschließlich eine automatisierte, informative Prüfung anhand gesetzlicher Kriterien bereitstellt und keine Rechtsberatung erbringt (siehe Ziffer 2), haften wir insbesondere nicht für die rechtliche Richtigkeit einer individuellen Fallbeurteilung; für eine verbindliche rechtliche Einschätzung verweisen wir ausdrücklich auf einen Mieterverein oder eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt für Mietrecht.
9. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Hat der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleibt die Anwendung zwingender Vorschriften dieses Landes von dieser Rechtswahl unberührt. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.